Politik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Kampf gegen den Terrorismus den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern geben. „Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen“, sagte Seehofer am Freitag vor Beratungen […]

Die Umweltminister der Bundesländer dringen auf ein schärferes EU-Klimaziel. Die EU solle sich darauf festlegen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 60 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, beschlossen die Länderminister am Freitag […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die geltenden Corona-Einschränkungen für „bitter und schmerzhaft“, aber weiterhin für „nötig“. „Zum  jetzigen Zeitpunkt können wir zwar vorsichtig optimistisch sein“, sagte Müller am Freitag der „Rheinischen Post“ zur […]

Die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen zum Jahreswechsel stärker als bislang angenommen. Eine am Freitag veröffentlichte Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass beispielsweise der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs auf 393 […]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist von der Bundesregierung für ein Spitzenamt bei den Vereinten Nationen nominiert worden. Wie sein Ministerium am Freitag in Berlin mitteilte, wurde Müller durch das Bundeskabinett als deutscher Kandidat für die […]

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, will in den Bundestag. Er wolle bei der Wahl im nächsten Jahr für die SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Mülheim/Essen I antreten, sagte er dem „Spiegel“ laut […]

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die Veto-Drohungen Polens und Ungarns beim EU-Haushalt reagiert. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) verwies am Freitag im rbb-Inforadio darauf, dass die Länder beim EU-Gipfel im Juli einem Mechanismus zur Kürzung […]

Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl bleiben die meisten Deutschen skeptisch gegenüber den derzeit diskutierten möglichen Kanzlerkandidaten aus den Reihen der CDU. Über den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagten im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ 60 Prozent der […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft darauf, dass es bereits in einigen Wochen einen allgemein gültigen Tarifvertrag für die Pflegebranche geben wird. Die Tarifpartner hätten sich bereits geeinigt, rief er am Freitag im Südwestrundfunk in Erinnerung. […]

Der Unmut über die schleppende Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen der Bundesregierung wächst. „Dieses Geld muss jetzt endlich fließen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe). „Das haben wir den Betroffenen versprochen, wenn […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch keine Prognose dazu abgeben, ob die für November verhängten härteren Corona-Auflagen im Dezember tatsächlich gelockert werden können. „Eigentlich ist es zu früh, das jetzt schon zu bewerten“, sagte er […]

Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) intensiver mit den radikalen Elementen in der sogenannten Querdenker-Bewegung beschäftigen. Ihm bereite die Entwicklung der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen große Sorgen, sagte Söder […]

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in den aktuell guten Umfragewerten seiner Partei das Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Man muss schon mit einer sehr parteipolitischen Brille unterwegs sein, wenn man das nur […]

Zwei Drittel der Deutschen sind derzeit mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt zufrieden. 67 Prozent äußerten in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ diese Auffassung. Neben der großen Mehrheit der Anhänger von Union und SPD stimmten […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu tief greifenden Reformen von Kapitalismus und Finanzmärkten als Konsequenz aus der Corona-Pandemie aufgerufen. „Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen, damit das unglaubliche Schwungrad des Kapitalismus und der Finanzmärkte […]

Die große Koalition will einem Bericht zufolge die Private Krankenversicherung (PKV) bei der Finanzierung der bevorstehenden Corona-Impfungen in die Pflicht nehmen. Ein Änderungsantrag zum geplanten Bevölkerungsschutzgesetz sehe vor, dass sich die privaten Kassen entsprechend dem […]

Nach dem Vorstoß von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für schärfere Strafvorschriften gegen Islamisten werden aus der CDU auch für Deutschland strengere Gesetze gefordert. „Nach meinem ersten Eindruck weist Kurz mit seinem Vorschlag auf eine Lücke […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Entfremdung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft gewarnt. „Armee und Gesellschaft dürfen sich in einer Demokratie niemals fremd werden“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem feierlichen Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten […]