Politik

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Forderungen nach einem Parteiausschluss konfrontiert. Mehrere Parteimitlieder hätten einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Die […]

Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht […]

Wegen Plagiaten in ihrer Dissertationsschrift verliert die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, ihren Doktortitel. Wie die Freie Universität Berlin am Donnerstag mitteilte, fasste das Hochschulpräsidium „nach umfassender […]

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie […]

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat die AfD abermals vergeblich versucht, einen ihrer Abgeordneten ins Bundestags-Präsidium wählen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Harald Weyel scheiterte am Donnerstag zum wiederholten Mal mit seiner Kandidatur für […]

Einen heftigen Schlagabtausch hat es am Donnerstag bei der ersten Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), aber auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warfen vor allem der Union beim Klimaschutz eine Blockadepolitik […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland von einer „sehr ermutigenden Entwicklung“ gesprochen. „Die Infektionszahlen gehen runter, die Intensivstationen leeren sich von Covid-19-Patienten und die Impfzahlen steigen“, sagte Spahn am […]

Nachtschicht im Bundestag: In einer Marathonsitzung wollen die Abgeordneten des Bundestags kurz vor Ende der Legislaturperiode noch rund 30 Vorlagen beraten. Die am Donnerstag um 09.00 Uhr eröffnete Sitzung werde „exakt eine Minute vor Eröffnung […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einheitliche Corona-Regelungen für Großveranstaltungen ausgesprochen. „Wir haben es oft mit ähnlichen Veranstaltungen im gleichen Format zu tun“, sagte Weil im ARD-Morgenmagazin. „Denken Sie nur an die Fußball-Bundesliga, […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will sich als Politiker aus „Lebensstilfragen“ des Einzelnen heraushalten. „Ihre persönliche Lebensführung geht mich nichts an“, sagte Hofreiter der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Sie können von mir aus einen Schweinebraten essen und danach nach […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. „Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen“, sagte Klöckner dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ich würde uns auch nicht dazu raten, als […]

In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine eine erneute Absage erteilt. Deutschland wolle für die Sicherheitsinteressen der Ukraine eintreten und einen Beitrag dazu leisten, „dass es endlich Frieden im Donbass gibt“, betonte […]

Beim umstrittenen Lieferkettengesetz ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag in dieser Woche. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung zu. Das Gesetz sei […]

Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie […]

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen – nach etwa 13.500 […]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat mit Blick auf den Beginn der Fußballeuropameisterschaft am Freitag die Aufhebung der Beschränkungen für Public Viewing in Deutschland gefordert. „Das wäre die rechtliche Konsequenz“, sagte Kubicki den Zeitungen des […]

Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen hat die jüngsten Protestaktionen von Umweltaktivisten an Landtag und Regierungsgebäuden scharf kritisiert. Bei einer Aktion am Landtag, bei der Aktivisten Ende Mai auf ein Vordach des Gebäudes geklettert waren, handle […]