Bundesregierung

Die Bundesregierung forderte die deutsche Bevölkerung abermals auf, sich nicht in Gruppen zu treffen. Andernfalls müsse die Regierung zu weiteren und drastischeren Mitteln greifen, wie der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Er dankte aber […]

Die Bundesregierung hat erneut an die Bevölkerung appelliert, soziale Kontakte stark zu reduzieren und gänzlich zu vermeiden, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus weiter zu verlangsamen. Dies müsse jetzt sehr schnell erfolgen, so Kanzleramtschef Braun […]

Die neuesten Informationen rund um den Shutdown: Hier klicken! Die Bundesregierung schlägt laut „dpa“ den Ländern im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die Schließung einer Vielzahl von Geschäften vor. Damit wird das öffentliche […]

Neben der kursierenden FakeNews auf „WhatsApp“ per Text- und Sprachnachricht, in der behauptet wird, dass das Coronavirus im Zusammenhang mit Ibuprofen stehen würde, wird außerdem behauptet, dass das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung bald […]

Die Bundespolizei konzentriert sich nun auch auf die Grenzen. Dort will sie verstärkt kontrollieren und so die Verbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland bremsen. Der Krisenstab der Bundesregierung kündigte an, dass die Beschaffung intensiv-medizinischer Versorgung […]

Das Klimaschutzpaket der Großen Koalition reicht nicht aus, um das Umweltziel Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt ein von der Regierung selbst beauftragtes Gutachten. Trotz aller Anstrengungen, etwa beim Ausbau der Windenergien […]

Ab sofort ist der Export von medizinischer Schutzausrüstung in andere Länder verboten. Das beschloss die Bundesregierung im Hinblick auf den Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Auslöser für die Entscheidung war die weltweite Verknappung von Schutzausrüstung. […]

Deutlich höhere Bußgelder, verschärfte Punktvergabe für Temposünder, neue Regeln für das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen […]

Nach den iranischen Raketenangriffen auf US-Truppen wird die Bundeswehr möglicherweise noch weitere Soldaten aus dem Nordirak abziehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wies im „ARD-Morgenmagazin“ auf diese Möglichkeit hin. Wie einige andere Staaten hatte die Bundeswehr bereits […]

Heute wird in Österreich die neue Bundesregierung bestehend aus der konservativen Österreichischen Volkspartei und den Grünen vereidigt. Der Bundespräsident Österreichs Van der Bellen empfängt dazu das künftige Kabinett in der Wiener Hofburg. In Österreich regieren […]

Der Bundesrat stimmte dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zu. 2021 steigt Deutschland mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Der CO2-Preis soll bis 2025 auf 55 […]

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen. Die Vernichtung von Produkten durch Händler sollen somit verringert werden. Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums […]

Die Bundesregierung hat im Fall des in Berlin erschossenen Georgiers der Darstellung von Russlands Präsident Putin widersprochen. Trotz entsprechender Gesuche sei der Mann nicht ausgeliefert worden, sagte Putin. Das Justizministerium teilte mit, dass „keine Auslieferungsersuchen […]

Heute will nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Bundesregierung beschließen, Pauschalreisekunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook finanziell zu entschädigen. Der Betrag soll Regierungskreisen zufolge übernommen werden, welcher deutschen Kunden nicht von der Versicherung des Reiseveranstalters ersetzt […]

Heute wollen mehrere Tausend Bauern in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Laut Veranstalter werden am Brandenburger Tor 10.000 Teilnehmer mit rund 5.000 Traktoren erwartet. Die Demonstration richtet sich gegen geplante schärfere Vorgaben zum […]

Am gestrigen Samstagabend, 23.11., ist eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit ihren drei Kindern aus dem Herrschaftsgebiet der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach Deutschland zurückgekehrt. Nach Angaben der Bundespolizei kamen sie mit einer Linienmaschine aus dem irakischen Erbil […]

Heute beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen im Streit über einen besseren Klimaschutz positionieren. Sie regieren in neun von 16 Ländern und könnten […]

Die Bundesregierung warnt vor Potenzial für Rechtsterrorismus. Auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, schreibt das Bundesinnenministerium, dass der Übergang „zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen […]