Auf den ersten Blick scheint es sich um eine Nichtigkeit zu handeln, mit der sich der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auseinandersetzte. Auf den zweiten Blick aber könnte sich das Thema […]
Der weiße Löwe „Moyo“ darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Sachsen-Anhalt in Magdeburg nicht bei seinem Privatbesitzer bleiben. Ein gegen den Besitzer ausgesprochenes Haltungs- und Betreuungsverbot sei rechtmäßig, befand das Gericht laut Mitteilung […]
Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden rechtsextremer Chats innerhalb der hessischen Polizei hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei ehemalige Polizeibeamte erhoben. Darüber hinaus müssen sich zwei weitere ehemalige Polizisten wegen anderer Straftaten […]
Ein Gericht in Istanbul hat drei türkische Staatsbürger zu mehreren Jahren Haft verurteilt, weil sie dem früheren Renault-Chef Carlos Ghosn bei seiner spektakulären Flucht aus Japan geholfen haben sollen. Ein hochrangiger Mitarbeiter der Airline MNG […]
Die belgische Justiz macht 14 mutmaßlichen Komplizen der Attentäter von Paris den Prozess. Ein Gericht in Brüssel entschied am Mittwoch, in 14 Fällen Verfahren wegen unterschiedlicher Delikte zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte mindestens zwölf Anklagen […]
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die […]
Der in den Niederlanden wegen bewaffneter Raubüberfälle festgenommene Deutsche wird am Mittwoch der niederländischen Justiz vorgeführt. „Ein Verdächtiger wird morgen zu einer Anhörung vor einem niederländischen Justizbeamten in Amsterdam erscheinen“, teilte der Sprecher der niederländischen […]
Justizpremiere in Liberia: Erstmals sind in dem westafrikanischen Land am Dienstag Zeugen im Zuge eines Kriegsverbrecher-Prozesses befragt worden. Ein finnisches Gericht hörte die erste Zeugin im Verfahren gegen den früheren Rebellenführer Gibril Massaquoi an, dem […]
Sonderleistungen des Arbeitgebers können nur dann von Sozialversicherungsbeiträgen frei bleiben, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn gewährt wurden. Werden sie als Ersatz für Lohn gezahlt, werden Sozialbeiträge fällig, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in […]
Wird ein Kind mit der Staatsbürgerschaft eines EU-Lands widerrechtlich in einen Staat außerhalb der EU gebracht, sollten die Gerichte des EU-Lands zeitlich unbefristet für das Kind zuständig bleiben. Diese Meinung vertrat der zuständige Generalanwalt am […]
Im Münchner Prozess um einen Doppelmord ohne Leiche hat der Angeklagte am Ende davon profitiert, dass die Leichen der von ihm getöteten Frauen nicht entdeckt werden konnten. Wegen deshalb bestehender Zweifel am genauen Tatablauf verurteilte […]
In einem am Dienstag begonnenen Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt hat die Verteidigung des Angeklagten ein Geständnis angekündigt. Ihr Mandant sei außerdem bereit, weiterführende Fragen zu beantworten, teilte die Verteidigung vor dem […]
Ein polnisches Gericht kann nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) für die Klage eines Polen gegen einen deutschen Verlag wegen Persönlichkeitsverletzung zuständig sein – auch wenn der Kläger in dem betreffenden Artikel nicht […]
Der Liedermacher Konstantin Wecker empfindet seine Zeit im Gefängnis wegen Kokainbesitzes rückblickend als „einen Segen“. „In meinem Fall war die Verhaftung meine einzige und letzte Chance, von meiner Sucht loszukommen“, sagte der 73-Jährige dem Magazin […]
Die Justiz in Malaysia hat die Rückführung von 1200 Migranten aus Myanmar in ihre Heimat vorerst gestoppt. Ein Gericht in Kuala Lumpur habe einem Einspruch von Menschenrechtsorganisationen gegen die Abschiebung stattgeben und für Mittwoch eine […]
Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Berliner Kammergericht am Dienstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt begonnen. Der Angeklagte Amin K. soll zwischen 2010 und 2019 Informationen an den ägyptischen […]
Die nächste Anhörung im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu findet am 5. April statt – knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl. Das zuständige Gericht teilte am Montag mit, bei dem Termin würden Zeugen […]
Wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens beginnt im März ein Prozess gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Anklage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra […]
Im zweiten Anlauf soll am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ägyptischen Spion im Bundespresseamt starten. Der Prozessbeginn war ursprünglich für Ende Januar geplant, wurde aber pandemiebedingt verschoben. Der 66-jährige Angeklagte […]
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen schuldig gesprochen worden. Richterin Vera Akimowa verurteilte den 44-Jährigen am Samstag zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9500 Euro, etwas weniger als die […]
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