sanktionen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die angedrohten US-Sanktionen wegen des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik durch Drohungen zu diktieren“, sagte Maas auf einer Pressekonferenz mit seinem […]

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf eine rasche Entscheidung der EU über mögliche Sanktionen gegen das Land gedrängt. In der Vergangenheit verhängte Strafmaßnahmen gegen Belarus seien aufgehoben worden, weil […]

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 werde auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet. Investitionen oder anderen Aktivitäten […]

Im Streit um den Autonomiestatus von Hongkong hat der US-Senat ein Sanktionsgesetz gegen China beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag einstimmig für den Text, der Strafmaßnahmen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie der chinesischen […]

Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben wegen fortgesetzter Verstöße Irans gegen das gemeinsame vereinbarte Atomabkommen den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus, der ebenfalls Bestandteil des Vertrags ist, ausgelöst. Damit wird das Ziel verfolgt, das Abkommen zu retten, so die […]

Nach der gestrigen Entscheidung zur Ausweisung der US-Truppen aus dem Irak durch das irakische Parlament ist ein Streit entfacht. Die Lage spitzt sich dadurch weiter zu. Als Reaktion darauf drohte der US-Präsident Donald Trump der […]

Die iranische Regierung hat am Abend erklärt, dass sich das Land ab sofort an keinerlei Begrenzungen aus dem Atomvertrag von 2015 mehr halten werde. Damit kehrt der Iran zu seinen Anstrengungen rund um das Thema […]

Vor kurzem haben die USA Sanktionen gegen die neue Gaspipeline Nord Stream 2 erlassen. Deshalb wird sich die Eröffnung, der Pipline durch die Ostsee, um gut ein Jahr bis Ende 2020 verzögern, so der russische […]

Die Vereinigten Staaten haben inzwischen gegen die mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 beauftragten Firmen Sanktionen erlassen. Der Widerstand Deutschlands, gegen die Einführung von Sanktionen, hat keine Wirkung gezeigt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete […]

In Kürze treffen offenbar die Sanktionen der USA gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in Kraft. Gestern hat der US-Senat bereits zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump. Die Sanktionen betreffen […]

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA mit der Schließung des wichtigen Luftwaffenstützpunkts in Incirlik gedroht, falls die USA Sanktionen gegen sein Land verhängen sollte. Hintergrund ist der Streit um den Kauf eines […]

Wegen der Ukraine-Krise hat der EU-Gipfel die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Bis Ende Juli 2020 würden die Strafmaßnahmen fortgesetzt, teilte ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten Charles Michel mit. Nach dem Abschuss […]

Außenminister Heiko Maas hat die geplanten US-Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verurteilt. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, so Maas. „Eingriffe von außen und […]

Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Sanktionen auf den Weg gebracht. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden […]

Zur Stärkung der Menschenrechte muslimischer Minderheiten im Westen Chinas hat der US-Kongress ein Gesetz gebilligt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Das Gesetz verurteilt die Inhaftierung von mehr als einer Millionen Uiguren, Kasachen […]

China hat im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Kriegsschiffe dürften „ab sofort“ nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen. Zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Vorbereitung, sagte Außenamtssprecherin […]

Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Sozialgericht in Gotha. Dabei ging es um einen Arbeitslosen, der mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen muss, […]

Die USA heben alle Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei auf, dies erklärte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Die Türkei hätte eine dauerhafte Waffenruhe in Nordsyrien zugesichert, heißt es weiter.