EU

Im Europaparlament in Straßburg stellt sich die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen zur Wahl. Vorher wirbt die CDU-Politikerin in einer Rede für ihr Team und ihr Programm. Am 1. Dezember kann von der […]

Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es nun eine Einigung. Am Abend verständigten sich Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedsstaaten mit Europaabgeordneten darauf, im kommenden Jahr mehr als 168 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen. […]

Die EU-Staaten und das Europaparlament suchen im Streit über den EU-Haushalt für 2020 weiter nach einem Kompromiss. Die Frist für das Vermittlungsverfahren läuft noch bis Mitternacht. Die EU-Kommission muss einen neuen Entwurf zum Haushalt vorlegen, […]

Änderung zum Personalausweis: EU-Bürger können sich jetzt online ausweisen Seit 2017 gibt es die Online-Ausweisfunktion auf dem neuen Personalausweis. Zum einen kann der Ausweisinhaber damit eine rechtsgültige Unterschrift abgeben und zum anderen sich damit bei […]

Der seit Jahren angesetzte Brexit wird nun erneut von Ende Oktober 2019 auf Januar 2020 verschoben. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass die EU-Staaten sich auf die erneute Verlängerung geeinigt haben. Frankreich hatte zunächst angezweifelt, […]

Heute soll das britische Unterhaus über die von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahlen abstimmen. Jedoch braucht der Premier dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Damit ist er auf viele Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die Beratungen […]

Zum Entwicklungsstand der Neuwahlen in Großbritannien:Die britische „Labour Party“ will einer vorgezogenen Neuwahl nur dann zustimmen, wenn die Regierung einen chaotischen Brexit ausschließt. Parteichef Jeremy Corbyn teilte der BBC mit, dass die Oppositionspartei Labour einer […]

EU-Mitgliedsstaaten beraten heute in Brüssel über eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins. Der britische Premier Boris Johnson beantragte eine Verschiebung bis 31. Januar. Frankreich brachte eine kürzere Frist ins Spiel. Der aktuelle Termin 31. Oktober müsse […]

Der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt erneut einen EU-Kommissar vor. Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard – ehemalige französische Verteidigungsministerin – nominiert er den früheren Finanzminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt. […]

EU Ratspräsident Donald Tusk empfiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, die von Großbritannien gewünschte Verlängerung der Brexit-Frist anzunehmen. Anders sieht es die französische Regierung. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Verschiebung der Frist, so Außenminister Le Drian. Für […]

Das Parlament im Vereinigten Königreich hat am heutigen Dienstag überraschend für den Gesetzesrahmen des Brexit-Deals gestimmt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das Paket zwischen Premier Johnson und der Europäischen Union. Update: 22.10., […]

Soeben haben die übrigen 27 Mitgliedsstaaten dem neuen Brexit-Deal zugestimmt und grünes Licht für ein Inkrafttreten zum 1. November erteilt.

Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sidch auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Das bestätigten EU-Kommissionspräsident Juncker und der britische Premier Johnson. Mit dem Vertrag ist ein geordneter Austritt von Großbritannien aus der EU möglich.

Der für 1. November geplante Start der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wird verschoben. Die Spitze des EU-Parlaments kippt offiziell den bisherigen Zeitplan. Das Nominierungsverfahren für drei zukünftige Kommissare ist gescheitert. Deswegen ist […]