Justiz

Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige rund um die Uhr in deren Wohnung versorgen, können Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben. Der Mindestlohnanspruch gilt hier auch für Bereitschaftszeiten und auch für ausländische Arbeitgeber, wie am […]

Vor dem Berliner Landgericht hat am Donnerstag die Neuauflage eines Prozesses um einen tödlichen Stoß vor eine U-Bahn begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 28-jährigen Zakaria L. vor, einen 30-Jährigen im U-Bahnhof Kottbusser Tor ins Gleisbett […]

Heftige Unwetter haben im Süden Deutschlands am Mittwochabend zahlreiche Einsätze der Polizei und Feuerwehr verursacht. In Baden-Württemberg wurden nach Polizeiangaben vom Donnerstag mindestens sechs Menschen teils schwer verletzt. Wie auch im benachbarten Bayern kam es […]

Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler sind in Dortmund sieben Mitglieder des libanesischen Miri-Clans festgenommen worden. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizisten am Donnerstag insgesamt 21 Objekte in Dortmund, Werl und Bochum, wie die Staatsanwaltschaft […]

Nach den Protesten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen hat das Amtsgericht Alsfeld am Mittwoch eine Umweltaktivistin aus dem Dannenröder Forst wegen tätlichen Angriffs auf Polizisten und gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe […]

Die lebenslange Haft für den Angeklagten im Prozess um einen Axtmord in Hessen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision als unbegründet, wie das Landgericht Limburg am Mittwoch mitteilte. Das Gericht hatte Imad A. im […]

Gerichte müssen Verfahren zum Streit getrennter Eltern um das Sorge- und Umgangsrecht besonders zügig bearbeiten. Kommt es zu ungerechtfertigten Verzögerungen, ist eine Entschädigung über dem üblichen Pauschalsatz gerechtfertigt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in […]

Eine Tagesmutter ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht mehr für die Kindertagespflege geeignet, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann in die Arbeit einbindet. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einer am Mittwoch veröffentlichten […]

Nach einer Öffentlichkeitsfahndung hat sich ein weiterer Tatverdächtiger im Missbrauchskomplex Münster gestellt. Der 37-jährige Mann aus Berlin wurde am Dienstagabend widerstandslos in der Hauptstadt festgenommen, wie die Polizei in Münster am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungskommission […]

Polizei und Staatsanwaltschaft in Hessen ermitteln gegen zwei Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen Urkundenfälschung. Die beiden Verdächtigen sollen in einem Testzentrum in Friedberg gefälschte negative Ergebnisse erstellt und an Kunden übermittelt haben, teilte die Polizei am […]

Mehrere Tage nach einem Badeunfall in der Elbe in Schleswig-Holstein ist die Leiche eines vermissten neunjährigen Mädchens gefunden worden. Wie die Polizei in Itzehoe am Mittwoch mitteilte, entdeckte ein Segler die Leiche des Kindes am […]

Ein Kipplaster hat auf der Autobahn 57 bei Krefeld große Mengen an Klärschlamm verloren und eine hunderte Meter lange schmierige Spur hinterlassen. Zwei Lastkraftwagen und drei Autos gerieten in dem Schlamm ins Schleudern, wie die […]

Ein 41-Jähriger ist am Dienstag während eines Polizeieinsatzes in Frankfurt am Main ums Leben gekommen. Der Mann griff ersten Erkenntnissen zufolge die Beamten am späten Vormittag im Stadtteil Griesheim mit Waffen an, die wegen einer […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse seien nicht justiziabel, erklärte das Gericht am Dienstag. Den Antrag hatte ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns gestellt, der […]

In dem als Hauptprozess geltenden Verfahren im Missbrauchskomplex Münster vor dem Landgericht der Stadt hat sich die Nebenklage den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach hohen Haftstrafen für die Angeklagten angeschlossen. Die Verteidiger des Hauptangeklagten Adrian V. […]

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm haben die Ermittler einen Tatverdächtigen identifiziert. Nach dem Mann werde gefahndet, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei Ulm am Dienstag mit. Nach dem Anschlag Anfang Juni […]

In einer Kindertagesstätte im thüringischen Langewiesen ist ein Kind gestorben. Die Landespolizeiinspektion Gotha teilte am Dienstag mit, die genaueren Umstände seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Der Todesfall wurde demnach am Dienstagvormittag aus der Kita im […]

Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Sarkozy habe „keine Rechnung unterzeichnet und alle Einschränkungen akzeptiert, die ihm auferlegt wurden“, sagte seine Anwältin Gesche Le […]