Neue Spitze für die SPD
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Neue Spitze für die SPD

Walter-Borjans, früherer nordrhein-westfälischer Finanzminister und Esken, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, sollen künftig die SPD führen. Sie setzten sich beim gestrigen Mitgliederentscheid in einer Stichwahl mit 53,0 Prozent durch. Finanzminister Scholz und Mitbewerberin Geywitz erhielten nur […]

Bundesrat legt Veto bei Klimapaket ein
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Bundesrat legt Veto bei Klimapaket ein

Der Bundesrat hat mehrere Steueränderungen, die im Zuge des vom Bundestag beschlossenen Klimapakets einhergehen sollten, gestoppt. Darunter sind unter anderem die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung oder die Steuersenkung für Bahntickets im […]