Politik

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den vom Bundestag beschlossenen Konjunkturmaßnahmen eine „eindeutige soziale Schieflage“ bescheinigt. Als ein Beispiel führte Riexinger am Montag an, dass für Erwerbslose „nichts dabei“ sei. Es wäre „dringend geboten gewesen, die Hartz-IV-Sätze […]

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ist, wurde am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments mit […]

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Bilanzskandal des Finanzdienstleisters Wirecard beantragt. „Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf“, begründete […]

In der Sondersitzung des Bundestags haben Koalitionspolitiker das geplante Konjunkturpaket gegen den Vorwurf der exzessiven Schuldenmacherei verteidigt. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen „entweder zum Zins null oder zu einem negativen Zinssatz“, […]

Im seit Monaten andauernden Streit über die Wahlrechtsreform dringt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auf einen Kompromiss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstag berichtete, will Brinkhaus dem Fraktionsvorstand am Montag dazu einen Vorschlag vorlegen. Demnach sollen die […]

Im Spannungsfeld zwischen beginnender Ferienzeit und wachsender Sorge angesichts einer möglichen neuen Corona-Infektionswelle haben sich Bund und Länder auf eine einheitliche Linie bei Reisen in Deutschland verständigt. Urlauber aus Gegenden mit hohen Infektionszahlen sollen demnach […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als zentrale Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. In ihrem aktuellen Video-Podcast verweist sie deshalb auf das Motto: Gemeinsam. Europa […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen angesichts der Corona-Pandemie zu Solidarität mit der Europäischen Union aufgerufen. Nun sei es „geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem außergewöhnlichen Akt der […]

Die Bundesregierung hat die Stigmatisierung von Menschen aus Ostwestfalen wegen des dortigen Corona-Ausbruchs scharf kritisiert und zur Solidarität aufgerufen. „Dass Menschen aus Gütersloh und Warendorf zum Teil beleidigt werden, dass Autos zerkratzt werden, das ist […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirbt für eine Koalition mit den Grünen – und für sich selbst als Bundeskanzler. „Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen und […]

Eine Spendenaffäre um Parteichef Jörg Meuthen wird teuer für die AfD: Die Partei akzeptiert das verhängte Bußgeld in Höhe von fast 270.000 Euro. Der Bundesvorstand habe am Freitag beschlossen, in dem Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung […]

Nach der kurzfristigen Absage einer Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wegen eines Corona-Verdachts hat die Pressestelle des Landtags Entwarnung gegeben. Die SPD-Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt sei negativ auf Corona getestet worden, teilte ein Sprecher am […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich anlässlich einer Veranstaltung zum Holocaust gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung gewandt. „Nie wieder Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Hass“, forderte Maas am Donnerstag in einer Rede für die […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet darauf, wegen einer polizeikritischen Kolumne in der Tageszeitung „taz“ Strafanzeige zu stellen. Er werde stattdessen die „taz“-Chefredaktion in sein Ministerium einladen, „um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu […]

Wir befinden uns im Kampf um die Seele Amerikas. Die Zeit ist gekommen, uns daran zu erinnern, wer wir sind.“ Mit diesen Worten beginnt der Absatz „Joe’s Vision“ auf der offiziellen Webseite von Joe Biden […]

Die Corona-Warn-App könne zum „Begleiter und Beschützer“ werden und dabei helfen, Infektionsketten zu unterbrechen, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel im aktuellen Podcast. Seit Dienstag ist die kostenlose Corona-Warn-App zum Download im App-Store sowie im Google-Play-Store verfügbar. […]

Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, ist auch ein Instrument gegen Populisten und Radikale“, so Kanzlerin Merkel in der Regierungserklärung zur deutschen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt.

Europa erfüllt mich mit seinem demokratischen Versprechen von Freiheit und Gleichheit mit großer Dankbarkeit – und mit der Verpflichtung, mich mit ganzer Kraft für dieses Versprechen einzusetzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Regierungserklärung zur […]