Politik

Neuer Parlamentspräsident in Großbritannien ist Lindsay Hoyle von der Labour-Partei. Er folgt auf John Bercow. Das Votum nahm mehrere Stunden in Anspruch. Insgesamt waren vier Abstimmungen nötig, bis sich Hoyle gegen seinen Konkurrenten Chris Bryant […]

Die Forderungen der Union, die Einigung bei der Grundrente mit einer Unternehmenssteuerreform zu verknüpfen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen. „Wir sind nicht in Verhandlungen über andere Dinge, wir reden über die Grundrente“, sagte er im […]

Auch nach der Entscheidung zu Bundesfamilienministerin Giffeys Doktorarbeit strebt sie den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten nicht an. Sie wolle nicht in das Bewerbungsverfahren eingreifen, so Giffey. Gestern hatte die Freie Universität Berlin entschieden, der SPD-Politikerin ihren […]

Heute wird das US-Repräsentantenhaus ein Votum zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump abhalten. Damit wollen die Demokraten ihre bereits laufende Untersuchung formell absegnen lassen. Die Republikaner hatten bemängelt, dass die Untersuchung ohne Plenumsabstimmung gestartet wurde. […]

Heute will das Bundeskabinett Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus sowie Hasskriminalität beschließen. Die Regierung hat einen Neun-Punkte-Plan gegen Hass beschlossen. So sollen Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen geschützt und Hasskriminalität auf sozialen Netzwerken künftig gemeldet werden. Außerdem […]

Die Regierung und die Opposition setzen sich erstmals an einen Verhandlungstisch. Beide Seiten wollen gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und den Vereinten Nationen in Genf eine neue Verfassung planen. Ziel ist ein Referendum über die […]

In Erfurt berät die rot-rot-grüne Koalition drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen über das weitere Vorgehen. Die Linke hat als Wahlgewinner zu dem Treffen eingeladen. In Thüringen erzielte die SPD ihr historisch schwächstes Ergebnis. […]

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt und ein entsprechendes Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit 438 zu 20 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Neuwahl-Gesetz, welches noch vom Oberhaus genehmigt werden […]

Der Bund der Steuerzahler hat die Geldverschwendung deutscher Behörden mit scharfen Worten bemängelt. Bund, Länder und Kommunen seien zu sorglos mit dem Geld der Bürger. Außerdem kritisierte der Steuerzahlerbund die gescheiterte Pkw-Maut. Das Debakel sei […]

Voraussichtlich im Dezember wird es in Großbritannien zu Neuwahlen kommen. Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn will den Plan von Premierminister Boris Johnson für Parlamentswahlen nun doch unterstützen.  Im Laufe des Tages will der Premier im […]

Der CDU-Politiker Peter Altmaier ist beim Digitalgipfel in Dortmund nach seiner Rede gestürzt. Beim Gang von der Bühne stolperte Altmaier, als er die Bühne verlassen wollte. Laut Augenzeugen soll er dann die Treppe hinuntergestürzt sein […]

Heute beraten die Innenminister der G6-Staaten in München unter anderem über Migration und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Außerdem ist das neue 5G-Mobilfunknetz ein weiteres Thema. Neben Innenminister Horst Seehofer nehmen die Innenminister von Italien, Frankreich, […]

Im November wollen mehr als 1100 Kandidaten bei der Kommunalwahl in Hongkong antreten. Jedoch hat Hongkongs Regierung den Bürgerrechtler Joshua Wong von der Kandidatur ausgeschlossen. Via Twitter veröffentlichte der 23-jährige Anführer der Demokratiebewegung in der […]

Bei den Unruhen gegen die irakische Regierung sind erneut zahlreiche Menschen getötet worden. Allein in Kerbela im Zentrum des Irak sind laut Sicherheitskreisen mindestens 14 Menschen gestorben. Mehr als 800 Demonstranten seien verletzt worden. Auch […]

Heute stellt der Bund der Steuerzahler sein jährliches Schwarzbuch vor. Darin listet der Verband auf, in welchem Bereich Bund, Länder und Kommunen nach seiner Meinung nach, das Geld der Bürger unnötig verprasst haben. In den […]

Premierminister Boris Johnson will einen neuen Versuch starten, die erforderlichen Stimmen für eine Neuwahl am 12. Dezember im Unterhaus zu erhalten. Schon heute will er eine Gesetzesvorlage einreichen, um den Urnengang zu sichern. Dafür bräuchte […]

In dieser Woche soll im US-Repräsentantenhaus ein Votum die Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump formell machen, teilte die Sprecherin der Parlamentskammer Nancy Pelosi mit. Das Weiße Haus könne somit das Fehlen eines […]

In den vergangenen Tagen gingen aufgrund einer Erhöhung der Preise von U-Bahn-Tickets um 4 Cent Hunderttausende Chilenen auf die Straße. Präsident Sebastián Piñera hat nun den Ausnahmezustand für beendet erklärt. Am vergangenen Sonntag kam es […]