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Die SPD hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein generelles Tempolimit durchzusetzen. Seitdem ist sich die Große Koalition in dieser Frage uneins. Braucht es ein Tempolimit? Die Union ist dagegen, die SPD dafür. Jetzt widert […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze konfrontierte im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen den Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte die SPD-Politikerin. Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und […]

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze wollen Union und SPD heute über die weitere Arbeit der Koalition beraten. Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen dazu zum ersten Mal am Koalitionsausschluss bei Kanzlerin […]

Die SPD möchte eine grundlegende Reform des Sozialstaats voranbringen und zentrale Punkte der Agenda 2010 von Altkanzler Schröder aufheben. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer auf dem Parteitag der […]

Am Freitag wurden Esken und Walter-Borjans auf dem Parteitag der SPD zum neuen Führungsduo gewählt. Saskia Esken, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete, erhielt dabei 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Norbert Walter-Borjans, früherer nordrhein-westfälischer Finanzminister, erhielt 89,2 Prozent aller Stimmen. […]

Die Pläne für die Einführung einer Kindergrundsicherung treibt die SPD voran. Der Vorstand beschloss ein Konzept, über das der Parteitag abstimmen soll. Verschiedene Einzelleistungen sollen für die Grundsicherung zusammengefasst werden. Je ärmer eine Familie ist, […]

Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat zu einem entschiedenen Kampf gegen Hass und Hetze durch die AfD aufgerufen. In einer Rede auf dem Juso-Bundeskongress, der Nachwuchsorganisation der SPD, in Schwerin sagte Schwesig, Politiker vom […]

Kühnert bleibt Vorsitzender der Jusos, der SPD-Nachwuchsorganisation. Die Delegierten des Bundeskongresses der wählten ihn am vergangenen Abend mit rund 89 Prozent der Stimmen erneut ins Amt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Kevin Kühnert steht bereits […]

Die Forderungen der Union, die Einigung bei der Grundrente mit einer Unternehmenssteuerreform zu verknüpfen, hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen. „Wir sind nicht in Verhandlungen über andere Dinge, wir reden über die Grundrente“, sagte er im […]

Auch nach der Entscheidung zu Bundesfamilienministerin Giffeys Doktorarbeit strebt sie den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten nicht an. Sie wolle nicht in das Bewerbungsverfahren eingreifen, so Giffey. Gestern hatte die Freie Universität Berlin entschieden, der SPD-Politikerin ihren […]

Heute wurde in Thüringen der neue Landtag gewählt. Zur Wahl waren knapp mehr als 1,7 Millionen Thüringerinnen und Thüringer aufgerufen um ihre Stimme abzugeben. Mit über 65 Prozent Wahlbeteiligung wurde auch in diesem Bundesland eine […]

Der politische Vordenker der SPD Erhard Eppler ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Das SPD-Urgestein starb in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden-Württemberg heute mitteilte.