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Zur Stärkung der Menschenrechte muslimischer Minderheiten im Westen Chinas hat der US-Kongress ein Gesetz gebilligt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Das Gesetz verurteilt die Inhaftierung von mehr als einer Millionen Uiguren, Kasachen […]

Die USA hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar gedroht. Auf einer Liste, die der US-Handelsbeauftrage Lighthizer veröffentlichte, stehen unter […]

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte Trump zu einer Anhörung am Mittwoch im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen eingeladen. Jedoch sagte das Weiße Haus eine Teilnahme ab. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren […]

China hat im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Kriegsschiffe dürften „ab sofort“ nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen. Zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Vorbereitung, sagte Außenamtssprecherin […]

Einem Medienbericht zufolge hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestritten, dass es mit US-Präsident Donald Trump Absprachen gab. „Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb‘ dir dies, du […]

US-Präsident Donald Trump hat zum Thanksgiving-fest die Truppen in Afghanistan besucht. Bei seinem Kurzaufenthalt traf er auch den afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani. Dabei zeigte sich Trump offen für weitere Verhandlungen mit den Taliban. Der US-Präsident […]

Künftig wird Deutschland einen genauso hohen Anteil an den NATO-Gemeinschaftskosten tragen wie die USA. Laut NATO haben sich die Mitgliedsstaaten auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt. Ab 2021 wird nach dpa-Informationen der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten […]

US-Präsident Donald Trump wurde vom Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben, ob der Präsident und seine Anwälte am Mittwoch […]

Ein US-Gericht hat vier geplante Hinrichtungen ausgesetzt. In sechszehn Jahren wären es die ersten Exekutionen auf Bundesebene gewesen. Das Urteil einer Bundesrichterin in Washington lehnte die Hinrichtungsmethode mit einem Betäubungsmittel ab. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights […]

Angesichts der jüngsten Zeugenaussage in der Ukraine-Affäre haben die Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Senatorin Elizabeth Warren sagte bei der fünften TV-Debatte, dass Trump wiederholt das Gesetz gebrochen habe. Senator Bernie Sanders […]

US-Präsident Donald Trump ruft im Rechtsstreit um die Geheimhaltung seiner Finanzen den Supreme Court an. Nach einem Urteil eines New Yorker Gerichts vom 4. November muss Trump Steuererklärungen mehrerer Jahre den Ermittlungsbehörden übergeben. Sie ermitteln […]

US-Präsident Donald Trump wurde bei den ersten öffentlichen Zeugenbefragungen im US-Kongress, mit deren Hilfe über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump entschieden werden soll, schwer belastet. Trump habe sich im Juli beim US-Botschafter in der EU […]

Heute trifft US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Amtskollegen Erdogan. Im Weißen Haus soll unter anderem um die Lage in Nordsyrien gesprochen werden. Anfang Oktober war die Türkei dort einmarschiert, um die YPG zu bekämpfen. Die […]

Donald Trump wird wahrscheinlich vorerst seine Entscheidung über Autozölle für EU-Importwagen verschieben. Noch in dieser Woche dürfte der Republikaner einen Aufschub um weitere sechs Monate bekannt geben, so das Nachrichtenportal „Politico“. Die USA wollen früheren […]

Wegen des Missbrauchs seiner Wohltätigkeitsstiftung für Wahlkamp- und Geschäftszwecke muss US-Präsident Donald Trump zwei Millionen Dollar Strafe zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York an. Die Richterin ordnete an, dass das Geld an wohltätige […]

Nach eigenen Angaben hat China mit den USA vereinbart, dass beide Seiten auf Zollerhöhungen verzichten. Der Sprecher des Pekinger Handelsministeriums Gao sagte, dass sich Gesandte „auf eine stufenweise Absage von Zollerhöhungen in Abhängigkeit vom Fortschritt […]

Im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind die ersten öffentlichen Anhörungen für den 13. Und 15. November eingeplant. Drei Beamte des Außenministeriums sollen dabei öffentlich aussagen. Darunter die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, […]

Die Demokraten haben bei den Wahlen zum Parlament von Virginia stark abgeschnitten. Die Partei kontrolliert erstmals seit mehr als 20 Jahren sowohl das Delegiertenhaus als auch den Senat des US-Staats. Zuvor waren beide in republikanischer […]