Politik

Heute wurde in Thüringen der neue Landtag gewählt. Zur Wahl waren knapp mehr als 1,7 Millionen Thüringerinnen und Thüringer aufgerufen um ihre Stimme abzugeben. Mit über 65 Prozent Wahlbeteiligung wurde auch in diesem Bundesland eine […]

Zum Entwicklungsstand der Neuwahlen in Großbritannien:Die britische „Labour Party“ will einer vorgezogenen Neuwahl nur dann zustimmen, wenn die Regierung einen chaotischen Brexit ausschließt. Parteichef Jeremy Corbyn teilte der BBC mit, dass die Oppositionspartei Labour einer […]

EU-Mitgliedsstaaten beraten heute in Brüssel über eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins. Der britische Premier Boris Johnson beantragte eine Verschiebung bis 31. Januar. Frankreich brachte eine kürzere Frist ins Spiel. Der aktuelle Termin 31. Oktober müsse […]

Laut Angaben der Wahlkommission hat Boliviens Präsident Evo Morales die Präsidentenwahl im ersten Durchgang gewonnen. Morales erhielt nach der Stimmenauszählung 47,07 Prozent. Dagegen wählten 36,51 Prozent seinen konservativen Herausforderer Carlos Mesa. Er will das Ergebnis […]

Der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt erneut einen EU-Kommissar vor. Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard – ehemalige französische Verteidigungsministerin – nominiert er den früheren Finanzminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt. […]

Heute soll der Bundestag einen neuen Mindestlohn für Auszubildende beschließen. So sollen Azubis vom kommenden Jahr an, eine Vergütung von mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Diese soll von Jahr zu Jahr steigen. Außerdem sollen […]

Das Kabinett hat die Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas beschlossen. So soll bis 2021 eine Abgabe von zehn Euro pro Tonne CO2 erhoben werden. Bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne. […]

EU Ratspräsident Donald Tusk empfiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, die von Großbritannien gewünschte Verlängerung der Brexit-Frist anzunehmen. Anders sieht es die französische Regierung. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Verschiebung der Frist, so Außenminister Le Drian. Für […]

Das Parlament im Vereinigten Königreich hat am heutigen Dienstag überraschend für den Gesetzesrahmen des Brexit-Deals gestimmt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das Paket zwischen Premier Johnson und der Europäischen Union. Update: 22.10., […]

Der russische Außenminister Sergej Lawrow teilte nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi mit, dass es für weitere 150 Stunden eine Waffenruhe geben wird. Die bisher […]

Naruhito ist der 126. Kaiser Japans. In einer feierlichen Zeremonie bestieg er den Thron. Während der Zeremonie trug Naruhito eine braun-orange Robe. Zum Auftakt pilgerte er zu den heiligen Schreinen des Palastes. Dort unterrichtete er […]

Der rechtskonservative Premierminister Israels Netanyahu hat es nicht geschafft eine Regierung zu bilden. Das von Präsident Rivlin, nach der Parlamentswahl im September, erhaltene Mandat zur Bildung einer Regierung gab er deshalb nun zurück. Präsident Rivlin […]

Das soziale Netzwerk Facebook hat vor gut einem Jahr, vor der US-Präsidentschaftswahl angekündigt, gezielter gegen mögliche ausländische Manipulationen vorzugehen. Zukünftig sollen Medien, die vom Staat kontrolliert werden, gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden. Außerdem will […]

Bei der Parlamentswahl in Kanada sind die Liberalen von Premierminister Trudeau zum wiederholten Male stärkste Kraft geworden. Dagegen haben sie die absolute Mehrheit verloren. Dies bedeutet, dass die Liberalen eng zusammen mit kleineren Parteien, wie […]

Bei den gestrigen Parlamentswahlen haben die grünen Parteien in der Schweiz so gut wie nie abgeschnitten. Grüne und Grünliberale kommen zusammen auf 21%, dass sind 9,3 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2015. Die Schweizerische Volkspartei […]

Das britische Parlament kann möglicherweise noch heute über das zwischen Premierminister Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident Bercow in Kürze im Unterhaus bekanntgeben. Am Samstag war das Parlament gegen […]

Der politische Vordenker der SPD Erhard Eppler ist im Alter von 92 Jahren verstorben. Das SPD-Urgestein starb in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall, wie die SPD Baden-Württemberg heute mitteilte.

Mit 91,3 Prozent, gute vier Prozent mehr als im Januar, wurde Markus Söder erneut als CSU-Parteichef in München gewählt. Söder war am 19. Januar auf einem Sonderparteitag erstmals an die Spitze der CSU gewählt worden […]