Monat: Oktober 2019

Die Regierung und die Opposition setzen sich erstmals an einen Verhandlungstisch. Beide Seiten wollen gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und den Vereinten Nationen in Genf eine neue Verfassung planen. Ziel ist ein Referendum über die […]

Heute will Finanzminister Olaf Scholz die Schätzungen der zukünftigen Steuereinnahmen vorstellen. In den nächsten Jahren werden die Einnahmen voraussichtlich sinken. Die Prognose fällt unter anderem für das Jahr 2020 und die Folgejahre schlechter aus als […]

In Erfurt berät die rot-rot-grüne Koalition drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen über das weitere Vorgehen. Die Linke hat als Wahlgewinner zu dem Treffen eingeladen. In Thüringen erzielte die SPD ihr historisch schwächstes Ergebnis. […]

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12. Dezember zugestimmt und ein entsprechendes Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet. Mit 438 zu 20 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Neuwahl-Gesetz, welches noch vom Oberhaus genehmigt werden […]

Der Bund der Steuerzahler hat die Geldverschwendung deutscher Behörden mit scharfen Worten bemängelt. Bund, Länder und Kommunen seien zu sorglos mit dem Geld der Bürger. Außerdem kritisierte der Steuerzahlerbund die gescheiterte Pkw-Maut. Das Debakel sei […]

Nach kalten Frühstunden scheint in den nächsten Tagen noch häufig die Sonne. Das ändert sich erst zum Wochenende, wenn mit neuen Wolken auch Regen ankommt. Dann wird auch die Luft spürbar milder.     Am […]

Voraussichtlich im Dezember wird es in Großbritannien zu Neuwahlen kommen. Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn will den Plan von Premierminister Boris Johnson für Parlamentswahlen nun doch unterstützen.  Im Laufe des Tages will der Premier im […]

Schon wieder ist der Süden der Philippinen von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Am frühen Dienstagmorgen spürten die Anwohner der Insel das Erdbeben. Menschen gerieten in Panik und flohen sowohl aus Gebäuden, als auch aus […]

Der CDU-Politiker Peter Altmaier ist beim Digitalgipfel in Dortmund nach seiner Rede gestürzt. Beim Gang von der Bühne stolperte Altmaier, als er die Bühne verlassen wollte. Laut Augenzeugen soll er dann die Treppe hinuntergestürzt sein […]

Nach weltberühmten Spielern, Trainern und Managern fällt der Bensemann-Preis 2019 erstmals an einen Schiedsrichter: Pierluigi Collina. Der Walther-Bensemann-Preis gilt als Andenken an den Gründungsvater der Sportzeitschrift kicker, Walther Bensemann. So werden Personen der Zeitgeschichte, die […]

Heute beraten die Innenminister der G6-Staaten in München unter anderem über Migration und die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Außerdem ist das neue 5G-Mobilfunknetz ein weiteres Thema. Neben Innenminister Horst Seehofer nehmen die Innenminister von Italien, Frankreich, […]

Im November wollen mehr als 1100 Kandidaten bei der Kommunalwahl in Hongkong antreten. Jedoch hat Hongkongs Regierung den Bürgerrechtler Joshua Wong von der Kandidatur ausgeschlossen. Via Twitter veröffentlichte der 23-jährige Anführer der Demokratiebewegung in der […]

Bei den Unruhen gegen die irakische Regierung sind erneut zahlreiche Menschen getötet worden. Allein in Kerbela im Zentrum des Irak sind laut Sicherheitskreisen mindestens 14 Menschen gestorben. Mehr als 800 Demonstranten seien verletzt worden. Auch […]

Heute stellt der Bund der Steuerzahler sein jährliches Schwarzbuch vor. Darin listet der Verband auf, in welchem Bereich Bund, Länder und Kommunen nach seiner Meinung nach, das Geld der Bürger unnötig verprasst haben. In den […]

Am Nachmittag läuft die, von der Türkei und Russland vereinbarte, sechstägige Waffenruhe aus. Grund für den Waffenstillstand war, der kurdischen Miliz YPG Zeit für den Abzug aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet zu geben. Der türkische Präsident […]

Premierminister Boris Johnson will einen neuen Versuch starten, die erforderlichen Stimmen für eine Neuwahl am 12. Dezember im Unterhaus zu erhalten. Schon heute will er eine Gesetzesvorlage einreichen, um den Urnengang zu sichern. Dafür bräuchte […]

In dieser Woche soll im US-Repräsentantenhaus ein Votum die Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump formell machen, teilte die Sprecherin der Parlamentskammer Nancy Pelosi mit. Das Weiße Haus könne somit das Fehlen eines […]

In den vergangenen Tagen gingen aufgrund einer Erhöhung der Preise von U-Bahn-Tickets um 4 Cent Hunderttausende Chilenen auf die Straße. Präsident Sebastián Piñera hat nun den Ausnahmezustand für beendet erklärt. Am vergangenen Sonntag kam es […]